Beratung im Aufsichtsverfahren

Enforcement umfasst alle Ermittlungen, Verfahren und Massnahmen, mit denen die FINMA Verstösse gegen das Aufsichtsrecht abklärt und ahndet. Das Enforcementverfahren ist ein formelles Verwaltungsverfahren, für das gemäss Art. 53 FINMAG das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) gilt; es endet mit einer anfechtbaren Verfügung oder der Einstellung. Es kann sich gegen bewilligte Institute, unerlaubt tätige Marktteilnehmer sowie gegen Organe, Mitarbeitende und allenfalls qualifizierte Eignerinnen oder Eigner richten. Auf dem Spiel stehen Bewilligung, Reputation und die berufliche Zukunft der verantwortlichen Personen, bis hin zur Weiterführung der Geschäftstätigkeit insgesamt.

Das Risiko steigt insbesondere bei schweren oder wiederholten Verstössen, bei Mängeln, die trotz Aufforderung nicht behoben werden, bei Zweifeln an der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit und bei Tätigkeiten ohne die erforderliche Bewilligung. Die Anforderungen, etwa an die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit, ergeben sich dabei je nach Institut aus unterschiedlichen Aufsichtsgesetzen. Auslöser sind häufig Feststellungen der Prüfgesellschaft oder Aufsichtsorganisation, Hinweise von Kunden oder Dritten sowie Medienberichte.

Eine unabhängige Einschätzung von aussen hilft, Risiken früh zu erkennen und gezielt anzugehen, bevor es zu einem Verfahren kommt. velaw zeigt Ihnen, wo Ihr Institut steht und wo Handlungsbedarf besteht. Kontaktieren Sie uns für ein vertrauliches Erstgespräch.

Zuerst klärt die FINMA den Verdacht informell ab, etwa durch Auskunftsersuchen; beaufsichtigte Institute sind bereits in dieser Phase zur Auskunft verpflichtet (Art. 29 FINMAG). Ergeben sich Anhaltspunkte für Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und eröffnet die FINMA ein formelles Verfahren, zeigt sie dies den Parteien an (Art. 30 FINMAG) und teilt ihnen die mutmasslichen Gesetzesverletzungen mit. Ab dann haben die Parteien insbesondere Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) und rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG); zugleich sind sie zur Mitwirkung bei der Feststellung des Sachverhalts verpflichtet (Art. 13 VwVG in Verbindung mit Art. 29 FINMAG). Häufig setzt die FINMA einen Untersuchungsbeauftragten ein (siehe Frage 4). Am Ende steht eine anfechtbare Verfügung oder die Einstellung des Verfahrens.

Spätestens ab der Eröffnung empfiehlt sich eine erfahrene Begleitung, die hilft, Stellungnahmen, Fristen und die Zusammenarbeit mit einem allfälligen Untersuchungsbeauftragten von Beginn an strategisch mitzusteuern.

Ein Untersuchungsbeauftragter ist eine unabhängige und fachkundige Person, die die FINMA einsetzt, um bei einem Beaufsichtigten einen aufsichtsrechtlich relevanten Sachverhalt abzuklären oder angeordnete aufsichtsrechtliche Massnahmen umzusetzen (Art. 36 Abs. 1 FINMAG). In der Praxis sind das meist spezialisierte Prüf- oder Beratungsunternehmen. Die FINMA umschreibt seine Aufgaben und legt fest, inwieweit er anstelle der Organe handeln darf (Art. 36 Abs. 2 FINMAG). Das Institut muss ihm Zugang zu den Räumlichkeiten sowie alle Informationen und Unterlagen gewähren, die er für seinen Auftrag benötigt (Art. 36 Abs. 3 FINMAG), und trägt die Kosten, auf Anordnung der FINMA auch durch einen Vorschuss (Art. 36 Abs. 4 FINMAG). Der Untersuchungsbeauftragte gehört zu den am häufigsten eingesetzten Instrumenten der FINMA.

Strukturiert vorgehen: Fristen genau einhalten, eine verantwortliche Ansprechperson bestimmen, den Verwaltungsrat frühzeitig einbeziehen, alle relevanten Unterlagen vollständig sichern und den Sachverhalt intern sorgfältig aufarbeiten. Gegenüber der FINMA sind Beaufsichtigte zur Auskunft verpflichtet (Art. 29 FINMAG); vollständige, korrekte und konsistente Antworten stärken die eigene Position.

Diese Mitwirkungspflicht hat allerdings eine Grenze: Niemand muss sich selbst belasten. Das Bundesgericht hat 2025 entschieden, dass Unterlagen, die gestützt auf die Mitwirkungspflicht eigens für die FINMA erstellt und eingereicht wurden, in einem späteren Strafverfahren nicht verwertbar sind, wenn die FINMA die Betroffenen nicht auf ihr Recht hingewiesen hat, sich nicht selbst belasten zu müssen (Urteil 7B_45/2022 vom 21. Juli 2025). Das gilt für natürliche wie für juristische Personen.

Ebenso entscheidend ist eine konsistente Kommunikation gegenüber Mitarbeitenden, Kunden, Investoren und Öffentlichkeit, abgestimmt auf die rechtliche Strategie.

Ja, unter Umständen. Für Beaufsichtigte ist eine Meldung oft ohnehin Pflicht: Vorkommnisse, die für die Aufsicht von wesentlicher Bedeutung sind, müssen der FINMA unverzüglich gemeldet werden (Art. 29 Abs. 2 FINMAG); Vermögensverwalter und Trustees melden sie ihrer Aufsichtsorganisation (Art. 43l Abs. 2 FINMAG). Das können unter anderem gravierende Compliance-Verstösse, erhebliche Verluste, bedeutende Rechtsverfahren oder schwere Cyber-Angriffe (FINMA-Aufsichtsmitteilung 05/2020) sein. Das Gesetz definiert den Begriff nicht; massgebend ist, ob ein Vorkommnis für die Aufsicht relevant ist. Ein proaktives und transparentes Vorgehen kann zudem die Glaubwürdigkeit gegenüber der Aufsicht stärken.

Eine Garantie gibt es allerdings nicht: Das Finanzmarktaufsichtsrecht sieht keine Selbstanzeige vor, die Straffreiheit oder den Verzicht auf aufsichtsrechtliche Massnahmen sichert. Ob, wann und in welcher Form gemeldet wird, ist deshalb sorgfältig abzuwägen, auch mit Blick auf allfällige strafrechtliche Risiken (siehe Frage 5).

Genau in dieser Situation zahlt sich eine frühe, vertrauliche Beratung aus. velaw hilft Ihnen, den Sachverhalt einzuordnen und das richtige Vorgehen festzulegen.

Bei jeder Verletzung muss der ordnungsgemässe Zustand wiederhergestellt werden. Weitergehende Massnahmen kommen grundsätzlich erst bei schweren Verletzungen in Frage; ausgenommen sind der Entzug der Bewilligung, wenn deren Voraussetzungen wegfallen, sowie Massnahmen gegen Tätigkeiten ohne Bewilligung. Was als schwer gilt, wird im Einzelfall beurteilt, etwa nach der Bedeutung der verletzten Pflicht sowie nach Dauer und Tragweite des Verstosses.

Bei jeder Verletzung:

• Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands, etwa durch Auflagen zur Organisation, Einschränkungen der Geschäftstätigkeit oder personelle Wechsel in den Organen (Art. 31 FINMAG)

Zusätzlich bei schweren Verletzungen:

• Feststellungsverfügung: Die FINMA hält den Verstoss förmlich fest, ohne weitere Rechtsfolgen. Sie ist die mildeste Massnahme und kommt typischerweise zum Einsatz, wenn das Institut den Mangel bereits selbst behoben hat (Art. 32 FINMAG)
• Einziehung von Gewinnen oder vermiedenen Verlusten aus dem Verstoss (Art. 35 FINMAG)
• Berufsverbot für Führungspersonen von bis zu fünf Jahren (Art. 33 FINMAG)
• Tätigkeitsverbot für Händler und Kundenberater (Art. 33a FINMAG)
• Veröffentlichung der rechtskräftigen Verfügung mit Namensnennung (Art. 34 FINMAG)

Weitere Massnahmen:

• Entzug der Bewilligung, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder schwere Verletzungen vorliegen; dies kann bis zur Liquidation der Gesellschaft führen (Art. 37 FINMAG)
• Bei Tätigkeit ohne Bewilligung: Verbot der Tätigkeit und, wie beim Bewilligungsentzug, bis hin zur Liquidation des Unternehmens (Art. 37 Abs. 3 FINMAG)

Bussen verhängt die FINMA nicht. Strafverfahren führt das Eidgenössische Finanzdepartement (Art. 50 FINMAG), bei Insiderhandel und Kursmanipulation die Bundesanwaltschaft (Art. 154 ff. FinfraG).

Vorgeschrieben ist sie grundsätzlich nicht. Betroffene können sich aber auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen (Art. 11 VwVG). Sinnvoll ist eine Rechtsvertretung, die die Praxis der FINMA kennt und Sachverhalt, Strategie und Kommunikation von Beginn an zusammenführt, denn ein FINMA-Verfahren folgt eigenen Abläufen und kann weitreichende Folgen haben.

velaw verbindet Finanzmarktrecht, Aufsichtspraxis und die Sicht des Instituts. Unser Team hat Legal-, Compliance- und Risikofunktionen in Finanzinstituten selbst verantwortet und etliche Verfahren begleitet. Wir vertreten Ihre Interessen vom ersten Kontakt mit der FINMA bis zum Abschluss des Verfahrens.

Die Dauer variiert stark und kann sich erfahrungsgemäss über mehrere Monate hinziehen. Entscheidend ist vor allem, wie gravierend die FINMA die Verstösse einschätzt. Eine Rolle spielen zudem Umfang und Komplexität des Sachverhalts, die Zahl der Beteiligten und wie rasch die nötigen Informationen vorliegen. Setzt die FINMA einen Untersuchungsbeauftragten ein, kann sich das Verfahren verlängern, weil dieser den Sachverhalt zuerst abklären muss. Wird die Verfügung angefochten, kommt die Dauer des Gerichtsverfahrens hinzu.

Ja. Die Anfechtung von FINMA-Verfügungen richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 54 FINMAG); zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 und 33 lit. e VGG). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage, bei selbständig anfechtbaren Zwischenverfügungen 10 Tage (Art. 50 VwVG). Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kann innert 30 Tagen an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 100 BGG). Die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, die FINMA kann diese jedoch entziehen (Art. 55 VwVG). Ob sich ein Weiterzug lohnt, ist eine Abwägung: Wie sind die Erfolgsaussichten einzuschätzen, welche Dauer und Reputationsfolgen sind zu erwarten, und welche Kosten rechtfertigt dies aus heutiger Sicht? velaw unterstützt Sie bei dieser Entscheidung mit einer fundierten, unabhängigen Einschätzung.

Die Höhe der Kosten hängt vor allem von Umfang und Komplexität des Sachverhalts, der Dauer des Verfahrens und der Zahl der Beteiligten ab und lässt sich im Voraus kaum verlässlich beziffern. Alle anfallenden Kosten trägt das betroffene Unternehmen grundsätzlich selbst, insbesondere für die eigene Rechtsvertretung, für allfällige Verfahrenskosten der FINMA (FINMA-Gebühren- und Abgabenverordnung), für den Untersuchungsbeauftragten, sofern die FINMA einen solchen einsetzt (Art. 36 Abs. 4 FINMAG), sowie für die Umsetzung angeordneter Massnahmen.